Vorlesung | Pflichtveranstaltung
Steuerliche Aspekte des Rechts der Europäischen Union
Lerninhalte
- Grundzüge des Europarechts mit seinen Vertragsgrundlagen
- Überblick über das primäre und sekundäre Gemeinschaftsrecht einschließlich der Fusionsrichtlinie, Mutter-Tochter-Richtlinie und der Zins- und Lizenzrichtlinie
- Die Stellung, Bedeutung und Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs
- Das Binnenmarktkonzept einschließlich der Freizügigkeitsgarantien auf Grundlage der Grundfreiheiten
- Indirekte sowie direkte Harmonisierung im Gemeinschaftsgebiet auf Grundlage des Gemeinschaftsrechts sowie anhand der Rechtsprechung
- Konflikt von unionsweiten Harmonisierungstendenzen und dem Drang zur Abgrenzung der nationalen Besteuerungsbefugnisse nahezu aller Mitgliedstaaten nach dem sog. Territorialitätsprinzip
- Das Gesellschaftsrecht in seiner europäischen Dimension vor dem Hintergrund der jüngsten EuGH-Judikatur
- Zentrale Entscheidungen des EuGH und deren Auswirkung auf die nationale Gesetzeslage
- Gemeinschaftsrechtskonformität einschlägiger nationaler Normen
- Bedeutsame Rechtssachen in der Historie der EuGH-Rechtsprechung (z.B. Lidl Belgium, Cartesio, National Grid Indus, Timac Agro und weitere)
- Kritische Auseinandersetzung der Zielsetzung eines gemeinsamen Binnenmarktes mit dem gegenläufigen Trend gegenwärtiger Rechtsprechung des EuGH zur Stärkung der nationalen Besteuerungsbefugnisse
Lernziele
Nach Abschluss dieser Lehrveranstaltung haben Sie folgende Kenntnisse und Fähigkeiten erworben:
- Sie lernen die Vorgaben des EG-Vertrags hinsichtlich der Harmonisierung direkter Steuern in der EU sowie die damit in Konflikt stehenden Interessen des nationalen Gesetzgebers kennen.
- Sie setzen sich intensiv mit der Bedeutung des primären Gemeinschaftsrechts im Bereich der direkten Steuern auseinander und beschäftigen sich insbesondere mit dem Einfluss der Grundfreiheiten auf das Steuerrecht der Mitgliedstaaten.
- Sie kennen die sekundärrechtlichen Vorgaben für die Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorgaben der Mitgliedstaaten und sind mit deren Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Missbrauch vertraut.
- Sie beschäftigen sich eingehend mit denjenigen Entscheidungen des EuGH, die das Internationale Steuerrecht der Mitgliedstaaten maßgeblich beeinflusst haben.
